An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Sheila Mysorekar schildert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik das Erleben der Zunahme rechter Gewalt in Deutschland aus der Sicht von Personen mit Migrationshintergrund. Diese fühlen sich nämlich schon länger bedroht und dabei dann auch noch von Politik und Polizei/Justiz ziemlich im Stich gelassen. So werden die Strukturen, die hinter rechter Gewalt stecken, oftmals bewusst negiert oder verharmlost, wobei noch erschwerend hinzukommt, dass bei der Polizei selbst auch recht viele Rechtsextreme beschäftigt sind. Für Menschen wie Mysorekar ist der derzeitige Rechtsrutsch mit all seinen ekligen Auswirkungen also nicht eben überraschend. [Karl]
2. Da hat jemand in gerade mal fünf Minuten der verlogenen CDU schön die Leviten gelesen! In einer Bundestagsrede (zu sehen auf seiner Facebook-Wall) hat sich der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch mit der aktuellen Kritik der Union am Atomausstieg befasst und das Ganze mal ein bisschen in den dazugehörigen Gesamtzusammenhang eingeordnet. Und siehe da: Die CDU betreibt gerade üblen Populismus, da sie genau diese Zusammenhänge einfach weglässt bei ihrer Erzählung – und somit auch verschweigt, dass der Abschied von der Kernenergie kein spontanes Projekt der jetzigen Bundesregierung ist, sondern eine lange Vorgeschichte hat – bei der auch die CDU selbst mitgewirkt hat. Nur einer Aussage von Mesarosch kann ich nicht zustimmen: dass die CDU keine rechtspopulistische Partei sei. Doch, genau das ist der schwarze Sauhaufen mittlerweile. [Karl]
3. Dass Friedrich Merz (CDU) ein ziemlicher Honk ist, hat sich mittlerweile ja rumgesprochen. Bewiesen hat er das gerade wieder einmal, als er von einem Reporter der ZDF heute show zum Thema Leitkultur befragt werden sollte, worüber ein Artikel von Spiegel Online berichtet. Nicht nur, dass er keine Antwort gab, er ließ den Journalisten auch noch von seinen Bodyguards abdrängen. Und dann kam noch seine Ehefrau Charlotte (von Beruf Richterin – au weia) auf die Idee, den perplexen Reporter anzugehen und zu maßregeln. Die BILD findet das o. k. bis super, alle anderen, die noch einen Funken Verstand und Anstand haben, schütteln eher den Kopf ob solcher dummdreisten Borniertheit von Merz und seiner Ollen. [Karl]
4. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der AfD abgewiesen, mit der die Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz vorgehen wollte. Eine Revision ist nun nicht mehr möglich, sodass nun auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Blaubraunen gegangen wurde, wie ein Artikel vom Volksverpetzer schildert. Und das sollte nun auch bald geschehen, bevor die AfD in Regierungsverantwortung gelangt und es dann kaum noch möglich sein dürfte, diese rechtsextremen Verfassungsfeinde zu verbieten. [Karl]
5. Einen Einblick in die Influencer-Szene gibt ein Kommentar von Lisa Ludwig auf Spiegel Online. Der Aufhänger dafür ist eine Streiterei mit üblen Vorwürfen zwischen zwei Influencerinnen, was aber letztlich nur auf ein generelles Problem dieser Branche verweist: Obwohl es oft so wirkt, als seien da harmlose Jungerwachsene am Werk, ist das Ganze mittlerweile eine extrem einträgliche Industrie geworden, in der es dann auch Sachen wie Mobbing, Ausbeutung und Machtmissbrauch gibt. Was ich persönlich so schlimm daran finde, ist, dass gerade auch schon Kids mit diesem Kram konfrontiert werden und dann in diese Machenschaften mit hineingezogen werden. [Karl]
6. Die Stadt Berlin wurde gerade wegen rassistisch diskriminierenden Verhaltens eines Polizisten zu einer Zahlung von 750 Euro verurteilt, wie aus einem Artikel von Legal Tribune Online hervorgeht. Der Beamte hatte einen Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund nach seiner Herkunft gefragt, sich dann mit dessen Antwort „Bochum“ nicht zufriedengegeben und dann nach der „wirklichen Herkunft“ gefragt. Hierin sah das Amtsgericht Berlin-Mitte nachvollziehbarerweise eine unsachgemäße Unterstellung mit rassistischer Note. Gut, wenn solches Verhalten von Polizisten dann auch mal sanktioniert wird. [Karl]
7. Die EU hat eine neue Website online gestellt, auf der Bürger schauen können, was die doch oft sehr abstrakt rüberkommende EU so alles für den Einzelnen an Positivem bewirkt. Das kann dann laut einem Artikel auf tagesschau.de thematisch oder regional sortiert aufgerufen werden und soll so einen einfachen Zugang zu Informationen bieten, um das Interesse der Bürger an der EU (gerade jetzt auch vor der anstehenden Europawahl) zu fördern. Grundsätzlich eine gute Sache, wenngleich dabei dann doch schon nur auf die positiven Aspekte verwiesen wird und Negatives (z. B. Korruption oder überbordende Bürokratie) ausgeblendet werden. [Karl]
8. Es gibt immer mehr Geflüchtete auf der Welt. Eine Meldung auf Spiegel Online berichtet, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge, also der Menschen, die aufgrund von Kriegen oder Naturkatastrophen in dem Land, in dem sie Leben, aus ihrem Heimtort flüchten mussten, Ende 2023 die Rekordhöhe von 75,9 Millionen erreicht hat. Dazu kommen dann noch Menschen, die in andere Länder flüchten müssen, sodass sich insgesamt eine Zahl von etwa 113 Millionen ergibt. Die meisten davon haben mittelfristig keine Perspektive, sich eine gesicherte Existenz aufzubauen. Was für ein Versagen der menschlichen Weltgemeinschaft! [Karl]
9. Dass Grünenpolitiker auch ökologische Politik machen, wurde ja schon öfter mal als Mythos entlarvt. Gerade jetzt ist das auch wieder der Fall, denn das Bundslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium (beide grün geführt) haben, wie aus einer Meldung vom Umweltinstitut München hervorgeht, gerade im Bundeskabinett eine neue Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verabschieden lassen. Und darin wird der zurzeit nicht eben zufriedenstellende Status quo einfach nur festgeschrieben. Das bedeutet dann, das beispielsweise das Total-Ackergift Glyphosat weiter wie bisher verwendet werden kann. Das Artensterben wird so natürlich nicht aufgehalten oder auch nur verlangsamt. [Karl]
10. In seiner Kolumne auf Über Medien befasst sich Stefan Niggemeier mit der gerade erst heftig und kontrovers diskutierten Statistik der Gewalt gegen Politiker. Diese hat nämlich sehr zugenommen, was dann entsprechend zu Interpretationen führt, die dem Interpretierenden bzw. seiner Intention genehm sind. Niggemeier zeigt die Grenzen der Aussagekraft einer solchen Statistik auf, indem er konkrete Beispiele liefert, die anschaulich machen, warum da nicht jedes Delikt gleich zu werten ist. Dass die BILD wieder vor allem der AfD beispringt und den Blaubraunen eine Erzählung liefert, damit diese sich selbst zum größten Opfer stilisieren können, verwundert dann natürlich auch nicht. [Karl]
11. Alexander Schierholz moniert in einem Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung sehr zu Recht, dass es nicht angehen darf, dass ein Kampfsportverein, der vor allem Rechtsextremisten für den Straßenkampf schult, öffentliche Fördergelder bekommt. So geschehen nämlich gerade in Halle. Es wäre als mehr als geboten, die schon sehr sinnvolle Sportförderung dahin gehend zu reformieren, dass zumindest keine Verfassungsfeinde und Gewalttäter davon profitieren. [Karl]
12. Dass die AfD gute Verbindungen zu studentischen Burschenschaften pflegt, sollte niemanden wundern, sind doch etliche dieser Vereinigungen reichlich rechtslastig. Nun hat eine Recherche von Report Mainz, über die ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, sich mal des gesamten Netzwerks aus Verbindungen von AfD-Mandatsträgern und rechten Burschenschaften angeschaut. Und das Ergebnis ist dann selbst für Experten schon erschreckend, denn es zeigt zahlreiche Verbindungen auf vielen verschiedenen Ebenen auf. Ewiggestrige Verfassungsfeinde unter sich, die zudem Zugang zu öffentlichen Geldern, politischen Posten mit den dazugehörigen Informationen sowie dann auch zu wichtigen anderen Ämtern, beispielsweise in der Justiz, haben. [Karl]
13. Wer viel Geld hat, zahlt auch mehr Steuern. So zumindest die Theorie. In der Praxis sieht das dann allerdings schon anders aus, wie gerade eine Studie ermittelt hat, über die ein Artikel auf ntv berichtet. Demnach zahlen Vermögende prozentual viel weniger Steuern und Abgaben als normale Mittelschichtsfamilien. Deutschland ist für sehr reiche Menschen und ihre überwiegend leistungslosen Einkommen also eine Steueroase, und zwar in noch größerem Maße als die Schweiz, die ja sonst immer gern als Steuerparadies angesehen wird. Eine Vermögenssteuer könnte da Abhilfe schaffen, aber dazu fehlt eben der politische Wille bzw. benötigte es andere parlamentarische Mehrheiten. [Karl]
